Avantgarde der Euro-Zone; Zwölf französische Politiker präsentieren radikalen Vorschlag
CHRISTIAN WERNICKE
15 February 2014
Süddeutsche Zeitung
Paris – Mit ehrgeizigen Vorschlägen für die Gründung einer „politischen Euro-Gemeinschaft“ haben ein Dutzend französischer Politiker und EU-Experten am Freitag versucht, die erlahmte Europa-Debatte in Frankreich neu zu beleben. Dabei macht sich die so genannte „Groupe Eiffel Europe“ für ein ambitioniertes Kerneuropa aus den bisher 18 Euro-Ländern stark. Deren mehr als 330 Millionen „Euro-Bürger“ sollten eine eigene politische Versammlung wählen können, die als Parlament wiederum eine Art Euro-Regierung küren würde. Nur durch eine solche fundamentale Demokratisierung der Euro-18, so glauben die zwölf Verfasser des Papiers, könnten die gemeinsame Währung und die EU insgesamt nach der Euro-Krise den Rückhalt der Bürger zurückgewinnen.
Die überparteiliche Eiffel-Gruppe beklagt, das EU-Gründerland Frankreich habe in den vergangenen 20 Jahren eine überwiegend „defensive Haltung“ eingenommen und auch deutsche Ideen zur Weiterentwicklung Europas „brutal ausgebremst“. Die Nation müsse nicht nur im Inland vermehrt Wirtschaftsreformen vorantreiben, sondern mental „endlich seinen Platz finden“ in einer globalisierten Welt. Sylvie Goulard, Europa-Abgeordnete der liberalen Fraktion und Initiatorin der Eiffel-Gruppe, will „Frankreichs Europadiskussion neu beginnen“, in der vor den Europawahlen im Mai bisher vor allem linke wie rechte Euro-Gegner den Ton angeben. Die Denkschrift ist zugleich eine französische Erwiderung auf den Vorstoß der „Glienicker Gruppe“ vom vergangenen Herbst, bei dem elf deutsche Ökonomen und Politikwissenschaftler den „Aufbruch in die Euro-Union“ gefordert hatten. Die Eiffel-Gruppe beklagt, die Währungskrise der vergangenen Jahre habe „den Euro zur Quelle einer politischen Spaltung“ zwischen Nord und Süd werden lassen. Krisenpolitik und Sparpakete seien in einem „politisch-technokratischen Wirrwarr“ und ohne genügend demokratische Legitimität umgesetzt worden. Direkt an Berlin gewandt warnen die zwölf Franzosen, das Schicksal des Euros und einiger Länder habe phasenweise allein in den Händen deutscher Institutionen wie Bundestag und Verfassungsgericht gelegen: „Das ist weder gut für Deutschland, das dadurch in eine hegemoniale Position versetzt wird, noch für die Partner, die darauf reduziert werden, sich deutschen Anweisungen zu fügen.“
Als Ausweg schlagen die Autoren die Flucht nach vorn vor – hin zu einer föderalen Euro-Gemeinschaft mit direkt gewähltem Parlament und einer Regierung. Diese „politische Euro-Gemeinschaft“ solle einen eigenen Haushalt haben, finanziert mit eigenen Einnahmen etwa aus einer CO&sub2;-Steuer. Die Eiffel-Gruppe möchte dieses neue Kerneuropa innerhalb der EU gründen, also als eine Art Avantgarde im Rahmen der bestehenden Institutionen. Für den Fall, dass dies andere EU-Nationen wie Großbritannien oder skandinavische Staaten ablehnten, müsse die Euro-Gemeinschaft neben der EU wachsen. In jedem Fall würden die Vorschläge eine grundlegende Revision der EU-Verträge erfordern – etwas, das die aktuelle Regierung in Paris und Präsident François Hollande aus Angst vor einem erneuten Referendum scheuen.
Gedacht ist an ein Kerneuropa mit eigenen Wahlen
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