Wirklich überrascht ist in Brüssel niemand über den Erfolg des Front National bei den Regionalwahlen in Frankreich. Trotzdem zeigen sich viele bestürzt über den Aufstieg der Rechtsextremen zur stärksten Kraft.
Von Karin Bensch, WDR-Hörfunkstudio Brüssel
“Das Ergebnis der Regionalwahl in Frankreich ist nicht überraschend, aber trotzdem schrecklich”, sagt die liberale französische Europaabgeordnete Sylvie Goulard. Der Vorsitzende der französischen Sozialisten im Europaparlament, Pervenche Berès, meint, nun müsse alles dafür getan werden, um zu verhindern, dass der Front National in der zweiten Runde der Regionalwahlen ganze Regionen einnehme.
Am Tag nach dem klaren Wahlsieg der rechtsextremen Partei in der ersten Runde der Regionalwahlen in Frankreich haben viele in Brüssel Sorgenfalten auf der Stirn. Zu ihnen gehört auch der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul. “Der französische Wahlausgang ist bedrückend. Er macht deutlich, dass eine rechtsradikale Partei so stark werden kann, dass sie quasi wie eine Volkspartei wird”, sagt er. Reul glaubt allerdings, dass das Wahlergebnis nicht allein durch die Terroranschläge von Paris zu erklären ist: In Frankreich habe sich “diese Kultur für diese Partei über lange Zeit entwickelt. Und die aktuellen Ereignisse geben natürlich noch zusätzlichen Schub.”
Einfache Antworten mit “katastrophalen Ergebnissen”
“Das Ergebnis ist ein Hammer” – der FDP-Europaabgeordnete Lambsdorff.
Erschüttert über den Wahlsieg der Rechtsextremen in Frankreich ist auch Alexander Graf Lambsdorff von der FDP. “Das Ergebnis ist ein Hammer. Es zeigt, was passiert, wenn ein Staat mit großen Problemen nicht zurechtkommt”, sagt er. “Dann suchen die Menschen einfach Antworten. Und Marine Le Pen bietet scheinbar einfache, die aber, wenn man sie mal zu Ende denkt, wirklich katastrophal wären.”
Einfache Antworten und provokative Parolen – dafür ist Marine Le Pen im Europaparlament bekannt. Im Oktober, als Präsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor den Abgeordneten sprachen, begrüßte Le Pen Merkel mit den Worten: “Vielen Dank, Frau Merkel, dass Sie heute mit Ihrem Vize-Kanzler gekommen sind, dem Verwalter der Provinz Frankreich.”
Probleme lösen als Antwort auf den Rechtsruck
Man müsse Le Pen und ihre Partei ernst nehmen, fordert Lambsdorff. Der Front National sei eine nationalistische Partei, eine Partei, die Minderheiten ausgrenze, die ausländerfeindlich und europafeindlich sei. “Die für alles steht, was das tolerante, weltoffene Europa eigentlich hinter sich gelassen haben sollte”, so der FDP-Abgeordnete. “Deswegen ist das so ein Besorgnis erregendes Ergebnis und deswegen tun wir gut daran, Populisten überall entschlossen entgegenzutreten.”
Um rechtsextremen Parteien wie dem Front National von Marine Le Pen etwas entgegenzusetzen, wird es nun darauf ankommen, dass wir die anstehenden Probleme lösen, meint der CDU-Europaabgeordnete Reul. Etwa in der Flüchtlingskrise und beim Terrorismus. “Die beste Antwort an radikale, rechtsextremistische Gruppen sind praktische Erfolge in der Politik und nicht kleinkarierter Streit”, so Reul.
