Auteur/autrice : julien

Das geopolitische Gewicht des Vereinigten Königreichs (UK), seine wirtschaftliche und finanzielle Macht sowie sein Engagement für Demokratie und für eine offene Wirtschaft rechtfertigen umfassende Bemühungen, damit dieses Land in der Europäischen Union verbleibt.

Allerdings betrifft das zukünftige Verhältnis des Vereinigten Königreichs zur Europäischen Union alle Mitgliedstaaten und –völker. Ein Klärungsprozess sollte die Unklarheiten beseitigen, die schon seit Jahrzehnten ihre Beziehungen kennzeichnen. Es ist nur recht und billig, eine Übereinkunft zu erzielen, bei der die Rechte jedes einzelnen den Pflichten entsprechen, die er auf sich nimmt. Ein Volk sollte auch nicht dazu aufgefordert werden, sich in einem Volksentscheid über einen Text zu äußern, dessen rechtliche Auswirkungen ungewiss sind.

In Brüssel haben die Verantwortlichen außerhalb des juristischen Rahmens der Union am 19. Februar eine internationale „Vereinbarung“ vereinbart. Dabei handelt es sich um ein bestenfalls zweifelhaftes Instrument

[1], bei dem alle Beteiligten schlecht wegkommen könnten. Gerechtfertigt durch wenig stichhaltige Präzedenzfälle[2] verschleiert diese Entscheidung, wie sehr der Kompromiss die Eurozone benachteiligt und wie sehr Erfordernisse der Demokratie und wirtschaftlicher Konkurrenzfähigkeit dabei nicht berücksichtigt wurden.

Ein einfacher Vergleich der Erklärungen von François Hollande und von David Cameron am Ende des EU-Gipfels zeigt, wie weit die Standpunkte auseinanderklaffen.

1. Eine zweifelhafte Vereinbarung

Die Vereinbarung wird mal als „Instrument zur Auslegung der Verträge[3]“, mal als „im Einklangmit den Verträgen[4]“ und dann wiederum als „rechtsverbindlich[5]“ dargestellt.

Sie [die Vereinbarung] enthält einige unverfängliche Wiederholungen (beispielsweise die Prinzipien der Kompetenzverteilung, der Subsidiarität oder der freien Organisation der Sozialsysteme, die bereits in den Verträgen enthalten sind). Einige Formulierungen sind jedoch so gestaltet, dass nicht juristische versierte Leser irregeführt werden.

Gewisse scheinbar zwingende Verpflichtungen sind rechtlich gesehen nichts weiter als fromme Wünsche und werden überdies von den verschiedenen Beteiligten unterschiedlich interpretiert.

Folglich sind Staats- und Regierungschefs nicht befugt, sich verbindlich zu einer künftigen Revision der Verträge zu verpflichten, wie beispielsweise in der Klausel für „immer engere Union“ im Abschnitt C Souveränität.

Am Ende des EU-Gipfels hat François Hollande ausdrücklich in einer Pressekonferenz erklärt: „Eine baldige Revision der Verträge ist nicht vorgesehen. Und wenn eines Tages eine Revision der Verträge stattfindet, ich weiß im Übrigen nicht, wann, dann werden die heute präzisierten Bestimmungen zu diesem Zeitpunkt in den Prozess einfließen. Bis dahin allerdings wird es keine Revision der Verträge geben, und das war eine Position, die ich unbedingt eingehalten haben wollte.“ Die eingegangene Verpflichtung wird also sogleich relativiert.

David Cameron behauptet seinerseits das Gegenteil: „Der Europäische Rat hat sich klar ausgedrückt, dass der Vertrag an zwei entscheidenden Stellen geändert wird: <…> zur Vereinbarung der Beziehungen zwischen den Ländern der Eurozone und der Länder, die nicht zur Eurozone gehören, und zur Befreiung des Vereinigten Königreichs von der Klausel der immer engeren Union[6]“.

Damit scheinen die Grenzen der konstruktiven Zweideutigkeit voll ausgereizt.

Ebenso wenig können die Staats- und Regierungschefs Änderungen in der Gesetzgebung vorgreifen. Nun sieht aber die Vereinbarung beispielsweise vor, dass die Europäische Kommission Gesetzesänderungen bezüglich der Sozialleistungen vorschlägt, die Arbeitsmigranten innerhalb der EU erhalten. Das betrifft sowohl den Kindergeld-Export als auch beitragsunabhängige Leistungen für Erwerbstätige im Ausland. Es bleibt jedoch dem Europäischen Parlament vorbehalten, Gesetze zu verabschieden, die ihm sinnvoll erscheinen; es weiß also niemand im Voraus, was der Gesetzgebungsprozess bringt, wo es mit dem Ministerrat auf gleichem Fuß steht.

In Sachen Finanzdienstleistungen klaffen die Interpretationen von François Hollande und von David Cameron frappierend auseinander. Der französische Präsident „wollte nicht, dass für den Finanzplatz London im Vergleich zu anderen Orten in der Europäischen Union unterschiedliche Vereinbarungen bestehen“: vielmehr wollte er, „dass die gleichen Regeln unter der gleichen Aufsicht gelten, mit den gleichen Organen und den gleichen Instanzen, die deren Anwendung überprüfen.“ Dies erscheint völlig damit übereinzustimmen, was ein gemeinsamer Binnenmarkt sein sollte.

David Cameron ist jedoch der Ansicht, dass „die Verantwortung für die Aufsicht über die finanzielle Stabilität des Vereinigten Königreichs in Händen der Bank von England liegt.“

Letztlich darf nicht angenommen werden, dass die Einführung einer „Bremse“, mittels derer die nationalen Parlamente[7] die Annahme europäischer Gesetzgebung blockieren könnten, weitreichende Auswirkungen haben wird. Die Staats- und Regierungschefs übertragen durch diese Vereinbarung[8] dem Ministerrat die Macht, „einen Gesetzgebungsakt nicht weiter prüfen“ obwohl doch die gesetzgebende Gewalt, wie gesagt auf zwei Zweigen ruht, nämlich dem Ministerrat und den Europäischen Parlament. Das Protokoll Nr. 2, das den heute in Kraft befindlichen Verträgen beigefügt ist, räumt den nationalen Parlamenten eine Art Warnungsrecht ein, geht allerdings nicht darüber hinaus. In der Vereinbarung überwiegt der Geist der Blockade über den Gestaltungswillen.

Die grundlegende Frage, ob die demokratische Kontrolle europäisch oder gemischt (Intervention der nationalen Parlamente in der europäischen Gesetzgebung) sein muss, verdient eine gründlichere Auseinandersetzung.

Die Verträge durch die Hintertür zu ändern und gleichzeitig das Gegenteil zu behaupten ist keine gute Praxis. Die Existenz einer unionseigenen Rechtsordnung, die kraft der konstanten Jurisprudenz des Europäischen Gerichtshofs (EuGH 26/62 Van Gend en Loos)[9] direkte Rechte für Unternehmen und Bürger schafft, ist nicht nur eine abstrakte Fragestellung für Juristen.

2. Konkrete Folgen für Bürger und Unternehmen

Die Entscheidung für eine internationale Vereinbarung[10] stellt einen Rückschritt dar, weil seit der Gründung der Europäischen Union immer besonderer Wert auf die Schaffung einer „integrierten Rechtsordnung“ gelegt wurde, die eben nicht unter internationales Recht fällt.

Die rechtlichen Folgen der Vereinbarung vom 19. Februar für die Bürger und wirtschaftlichen Akteure sind in diesem Stadium also sehr ungewiss. Betroffen sein könnte zum Beispiel ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, dem im Vereinigten Königreich gewisse Sozialrechte versagt würden. Allein der Gerichtshof könnte letztlich über die Reichweite der Vereinbarung entscheiden.

Ebenso könnte sich ein Finanzunternehmen, das durch eine von Großbritannien aufgestellte Vereinbarung beeinträchtigt wird, im Namen finanzieller Stabilität und entgegen der gemeinsamen Gesetzgebung der 28 Mitgliedstaaten an die Justiz wenden, weil infolge der Finanzkrise bedeutsame gesetzgeberische Anstrengungen in 28 Staaten unternommen wurden, um eine Zersplitterung zu vermeiden. Die endgültige Fassung der Vereinbarung ist zwar besser als der ursprüngliche Vorschlag von Donald Tusk, sie bleibt jedoch voller Unklarheiten, über die der Gerichtshof das letzte Wort haben wird[11]. Dies bleibt richtig, unabhängig von der Erklärung von Donald Tusk im Europäischen Parlament: „Die Entscheidung über die Vereinbarung ist im Einklang mit den Verträgen und kann nicht vor dem EuGH aufgehoben sein.[12]”

Es ist nicht die feine Art seitens der Staats- und Regierungschefs, eine derart verwirrende Vereinbarung zu vereinbaren und dann die letztliche Verantwortung für die Rettung des gemeinsamen Rahmens auf die Richter abzuwälzen.

Die Vereinbarung, die nur einem einzigen Staat dient, nämlich dem Vereinigten Königreich – weil es mächtig ist und mit dem Austritt drohte – verleugnet das Grundprinzip, nach dem für alle dieselben Regeln gelten sollen. Oder wenn die Vereinbarung keine Wirkungskraft hat, ist es nichts weiter als ein schlechter Handel für alle Beteiligten.

Nach Prüfung erscheint es, dass – weit davon entfernt, die Briten zu diskriminieren – die Vereinbarung eher zu Lasten der Eurozone abgeschlossen wurde.

3. Die Diskriminierung der Eurozone[13]

Die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union beruhen auf Verträgen, die von allen Beteiligten unterzeichnet und ratifiziert worden sind[14]. In diesen Verträgen hat das Vereinigte Königreich offiziell die folgende Regel akzeptiert: „Die Union errichtet eine Wirtschafts- und Währungsunion, deren Währung der Euro ist.“ (Artikel 3.4 Europäischer Unionsvertrag).

Zu einer Einheitswährung gehört ein einheitlicher institutioneller Rahmen. Deshalb nehmen britische Abgeordnete im Europäischen Parlament, britische Richter am Gerichtshof oder der aus dem Vereinigten Königreich stammende Kommissar in vollem Umfang an Entscheidungen teil, die die Eurozone betreffen.

Seit Maastricht sind die Verträge also unausgewogen zu Gunsten des Vereinigten Königreichs[15]; damals war der Gedanke gewesen, dass eines Tages alle Mitgliedstaaten der Eurozone beitreten würden[16]. Es wurde daher nicht für notwendig erachtet, für eine Situation, die als vorübergehend eingeschätzt wurde, doppelte Institutionen einzurichten. In den 1990er Jahren versprach Tony Blair noch einen Volksentscheid über die Einführung des Euros.

In der Vereinbarung wird eine Tatsache anerkannt: „haben folglich nicht alle Mitgliedstaaten den Euro als Währung[17]“. Diese unverfänglich erscheinende Erwähnung, da das Vereinigte Königreich ja in der Tat das Pfund Sterling behalten hat, stellt eine wesentliche rechtliche Änderung dar. David Cameron hat sich im Übrigen bei seiner Pressekonferenz eines Sieges gebrüstet, indem er sagte: „Zum ersten Mal hat die Europäische Union explizit anerkannt, dass sie mehr als eine Währung hat.“

Die internationale Vereinbarung gesteht ein, dass es keine Einheitswährung mehr gibt, ohne aber die entsprechenden institutionellen Schlussfolgerungen zu ziehen: Der Entscheidungsrahmen bleibt ein Einheitsrahmen.

Die relevante Passage in der Vereinbarung macht die Zweideutigkeit klar: „Es wird anerkannt, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die nicht an der weiteren Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, keine Hindernisse für eine solche weitere Vertiefung schaffen werden, sondern diese erleichtern werden, während bei diesem Prozess umgekehrt die Rechte und Zuständigkeiten der nichtteilnehmenden Mitgliedstaaten geachtet werden.[18]“ <von der Autorin unterstrichen>.

Wenn die Briten die „Rechte und Kompetenzen“ behalten, die sie aufgrund der Verträge innehatten, behalten sie einen vollständigen Platz in den Institutionen (Parlament, Kommission, Gerichtshof), einschließlich ihres Abstimmungs- und Entscheidungsrechts über Angelegenheiten, die nur die Eurozone betreffen. In einer künftigen, einstimmig verabschiedeten Revision der Verträge werden sie überdies das Recht haben, gewisse Forderungen zu stellen und das Fortschreiten der Eurozone sogar zu blockieren.

Der französische Staatschef erklärte bei seiner Pressekonferenz zwar, dass „das Vereinigte Königreich kein Veto über die Eurozone besitzt“, oder noch sagte: „Was ich nicht will, ist dass das Vereinigte Königreich den Fortschritt der Eurozone verhindern, behindern oder bremsen kann, oder sich in einer von den gemeinsamen Regeln abweichenden Situation befindet“ – der Rechtsstatus, der sich aus dieser Vereinbarung ergibt, beweist eher das Gegenteil.

Es ist durchaus möglich, dass eine künftige britische Regierung ihr Wort hält und sich den notwendigen Fortschritten der Eurozone nicht in den Weg stellt, die ja übrigens größtenteils in ihrem eigenen Interesse sind. Wenn sich aber unter dem Druck der öffentlichen Meinung und der City die strengste Auslegung des Rechts durchsetzt, könnten die anderen Mitgliedstaaten dem nichts entgegen setzen. Die soeben abgeschlossenen Verhandlungen bestätigen (wenn dies denn noch notwendig war), dass die Briten nicht damit scherzen, was sie als ihr nationales Interesse ansehen.

Wie die Vereinbarung vorsieht, wird dem Vereinigten Königreich ein Status zuerkannt, der noch exorbitanter ist als der, den es heute schon besitzt. Einerseits erreicht David Cameron, obwohl er nachdrücklich sagt, dass „er niemals der Eurozone beitreten wird[19]“, dass die britischen Euroaabgeordneten, der Kommissar und die Richter weiterhin an allen die Eurozone betreffenden Entscheidungen beteiligt sind; das Land behält weiterhin vollständig sein Recht, sich jeglicher künftiger formellen Revision der Verträge zu widersetzen, einschließlich Verfügungen, die die Eurozone betreffen.

Andererseits wird er ausdrücklich von jeglichem Beitrag zum Sicherheitsfonds der Eurozone befreit und hat die Macht, im Gesetzgebungsprozess vom Europäischen Rat zu verlangen, Entwürfe zur Bankenunion erneut zu überprüfen[20][21].

Diese letztgenannte Maßnahme (die jedem Nicht-Euro-Mitgliedsstaat offen steht) ist besonders ungünstig: sie könnte dazu führen, dass der Gesetzgebungsprozess in Bankangelegenheiten verlangsamt wird, indem technische Dossiers beim Europäischen Rat erneut hochgekocht werden. Zur Erinnerung: Aufgrund der Verträge wird letzterer „nicht gesetzgeberisch tätig“ (Artikel 15.1 EUV).

Der Regierung des Vereinigten Königreichs steht es frei, souverän zu entscheiden, die Einheitswährung nicht anzunehmen. Dadurch verschwindet jedoch die bisherige Übergangssituation. Man fragt sich, warum die Staats- und Regierungschefs der Eurozone nicht auf eine formelle Revision der Verträge gedrängt haben, die diese Entscheidung bestätigt und die Rechte und Pflichten jedes einzelnen entsprechend angleicht.

Die Vereinbarung ist schlecht gestaltet und wurde entgegen demokratischer Mindestanforderungen ohne öffentliche Debatte angenommen.

4. Ein undemokratischer Vorgang

Die Zugehörigkeit des Vereinigten Königreichs zur Europäischen Union betrifft alle Europäer. Wie wir eben gezeigt haben, enthält die Vereinbarung Entscheidungen, die debattiert werden sollten. Sie wurde jedoch hinter verschlossenen Türen getroffen und das Thema wird weiterhin so behandelt, als beträfe es nur die Briten.

Dieses Ungleichgewicht birgt das Risiko neuer Meinungsfrustration. Und wieder, wie damals im Jahr 2004, als ohne öffentliche Debatte Mitgliedschaftsgespräche mit der Türkei eröffnet wurden, oder als die Krise der Eurozone hinter verschlossenen Türen geregelt wurde, interessiert sich der Europäische Rat wenig für die Europäer.

In grober Missachtung der Vision der Gründerväter der Union[22] behandeln die Verantwortlichen die Union wie einen Staatenbund und kehren das Erfordernis des Einverständnisses der Bürger unter den Teppich, während die auseinanderklaffenden Erklärungen der Unterzeichner der Vereinbarung große Verwirrung stiften können. Man muss sich also bei all dieser Verwirrung nicht wundern, dass die Euroskeptik und sogar Zweifel an Europa unter den Pro-Europäern steigen.

Die Institutionen der Europäischen Union wurden eingeschränkt auf die Mitwirkung bei undurchsichtigen Machenschaften. Diese Arbeit hat unweigerlich dem Hauptprojekt von Donald Tusk[23] in die Hände gespielt, allerdings nur am Rande, da die Ausgangsbasis (die internationale Vereinbarung) ja eine „take it or leave it“– Situation war.

Die Kommission hat ihre traditionelle Rolle als Hüterin der Verträge nicht erfüllt (Artikel 17 Unionsvertrag), weil sie die Nutzung eines ungewissen Instruments anerkannt hat, das im Widerspruch zu den Verträgen steht.

Obwohl dabei grundlegende Dinge auf dem Spiel standen – der mögliche Ausstieg eines nicht unwesentlichen Mitgliedstaats – hat das europäische Parlament es versäumt, die öffentliche Debatte vor dem EU-Gipfel in die Gänge zu bringen. Die Teilnahme dreier Europaabgeordneter und des Präsidenten Martin Schulz[24] an den Beratungen der Mitarbeiter der Staats- und Regierungschefs, ohne genaues Mandat der Vollversammlung, ersetzt weder eine Diskussion im Plenarsaal, noch die Abstimmung über eine Resolution.

David Cameron weigerte sich, vor den Plenum zu sprechen, was nicht gerade von einem großen Respekt für diese Institution zeugt. Die EZB, deren Meinung bei einer formellen Revision der Verträge veröffentlicht worden wäre, konnte die Bürger und Entscheidungsträger nicht über die möglichen Folgen aufklären.

Sich eines internationalen Arrangements zu bedienen heißt also in der Praxis, die Institutionen auszuhebeln. Vom organisierten Europa bleibt am Ende dieser Verhandlungen nicht viel übrig.

Ob beabsichtigt oder nicht, diese Entscheidung hat ebenso zur Folge, dass die nationalen Parlamente der 27 Mitgliedstaaten an den Rand gedrängt werden, auch wenn die Modalitäten der Ratifizierung ganz definitiv vom Verfassungsrecht eines jeden Mitgliedstaats abhängen.

Letztlich stellt die Vereinbarung noch eine beispiellose Besonderheit dar: sie „hört auf zu existieren“, falls sich das britische Volk in einer Volksabstimmung (die für den nächsten 23. Juni angesetzt ist), dazu entschließt, die Europäische Union zu verlassen. Es wäre noch seltsamer, die Briten alleine über ihre Relevanz entscheiden zu lassen, denn wenn sie sich entschlössen, in der Union zu verbleiben, träte sie in Kraft, mit erheblichen Folgen für die Eurozone sowie für die europäischen Staatsangehörigen, die im Vereinigten Königreich leben, oder die nichtbritische Banken und Finanzakteure mit Sitz in London.

5. Konkurrenzfähigkeit wird vernachlässigt

Dieser letzte Punkt ist nur scheinbar geringfügiger. Die Vereinbarung beschränkt sich darauf, ein paar Gemeinplätze zu rekapitulieren und enthält keine ernsthaften Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften der Union, noch des Binnenmarktes, obwohl wir bereits im Hintertreffen sind, was den digitalen Bereich oder den Dienstleistungshandel betrifft.

Dies ist eine verpasste Chance, auf eine besonders begründete britische Forderung zu reagieren. Die Tatsache, dass David Cameron sich damit zufrieden gibt wird nicht ausreichen, die europäischen Volkswirtschaften wieder in Schwung zu bringen, die sich gerade in einer Wachstumsflaute befinden.

Diese Lücke zeigt, wie sehr die Staats- und Regierungschefs letztlich einer kleinen Vereinbarung untereinander Vorrang geben, statt Entscheidungen, die die reale Welt betreffen. Bei ihren Treffen traten die wirtschaftliche Lage, Arbeitslosigkeit und die Schwierigkeiten, die Unternehmen bei grenzübergreifender Arbeit haben in den Hintergrund.

Schlussfolgerung

Am Ende des europäischen Gipfels präsentierten Frankreichs Präsident François Hollande und David Cameron konträre Auffassungen über die Vereinbarung, die sie soeben abgeschlossen hatten.

In Anbetracht des Ausmaßes dieser Widersprüchlichkeit bedarf die Vereinbarung des 19. Februar einiger Klarstellungen. In gewissen Bereichen betrifft sie die Interessen Frankreichs und der Eurozone. Ganz gewiss verschleiert sie die Klarheit der gemeinschaftlichen Rechtsordnung.

Vor dem 23. Juni, dem Datum, an dem das britische Referendum abgehalten werden soll, muss in den nationalen Parlamenten, einschließlich des französisches Parlaments, eine öffentliche Debatte geführt werden, um festzustellen, ob das angewandte Instrument angemessen ist, und wenn ja, ob die Vereinbarung unter Berücksichtigung ihres Status fair ist.

Die nationalen Parlamente können nicht ihres Mitspracherechts beraubt werden, nachdem das Europaparlament als Institution neutralisiert wurde.

Am Ende wird sich zweifellos abzeichnen, dass die einzige eindeutige Lösung, die dem Vereinigten Königreich und seinen Partnern angeboten werden kann und die Weiterführung der Debatte mit Bedingungen, die ihrer Beziehungen würdig sind, darin besteht, die Verträge formell zu revidieren und dabei für das Vereinigte Königreich (und gegebenenfalls auch für andere) Rechte vorzusehen, die den Verpflichtungen entsprechen, die es bereit ist, einzugehen.

[1] Eine umfassendere Studie enthält zum Beispiel das von unabhängigen Experten verfasste Dokument der Erasmus-Universität Rotterdam für die Generaldirektion Interne Politikbereiche, Abteilung C (Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten) über die Neuverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich.

[2] Juristischer Dienst des Rates (8. Februar 2016, JUR 64). In den Jahren 1992 (Dänemark) und 2009 (Irland) ging es darum, den Völkern, die ein Vertragsprojekt abgelehnt hatten, spezifische Zusicherungen zu machen. Die Zugeständnisse hatten nicht den gleichen Einfluss auf die verabschiedete Gesetzgebung (hier, in Angelegenheiten des Finanzwesens oder des Freihandels) und verursachten keine Zusätze zu den Verträgen (hier, die beispiellose Intervention der nationalen Parlamente in den europäischen Gesetzgebungsprozess).

[3] EUCO 1/16 Anhang I, Absatz 3

[4] EUCO 1/ 16, I, 2.

[5] Schlussfolgerungen des Europäischen Rates EUCO 1 / 16, I. 3. (iii)

[6] Erklärung des britischen Premierministers nach dem EU-Gipfel vom 19. Februar 2016

[7] Dies steht für 55 % der Stimmen, die den nationalen Parlamenten zugewiesen sind, über einen Zeitraum von 12 Wochen

[8] § 3 des Abschnitts C „Souveränität“

[9] Diese Anordnung verfügt: „Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft stellt eine neue Rechtsordnung des Völkerrechts dar, zu deren Gunsten die Staaten, wenn auch in begrenztem Rahmen, ihre Souveränitätsrechte eingeschränkt haben; eine Rechtsordnung, deren Rechtssubjekte nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch die Einzelnen sind.“

[10] … welche die Briten unbedingt bei den Vereinten Nationen einreichen wollen.

[11] Die Abmachung selbst verweist im Übrigen für die Auslegung der Freihandelsbeschränkungen auf den Gerichtshof der Europäischen Union.

[12] Donald Tusk, Plenum 24. Februar 2016

[13] Wenn man von der Eurozone spricht, schließt das Räsonnement ebenso diejenigen Staaten mit ein, die letztlich dazugehören wollen (26 von 28)

[14] Seit der letzten formellen Revision im Jahre 2009, Vertrag über die Europäische Union, Vertrag über das Funktionieren der EU, der aus verschiedenen Protokollen besteht

[15] und Dänemarks; diese beiden Staaten genießen eine Ausnahmeregelung

[16] wie das Protokoll 14 über die Eurogruppe zeigt

[17] EUCO 1/16, Anhang I, Absatz 4

[18] EUCO 1/ 16, Anhang I, Abschnitt A Wirtschaftliche Gouvernanz, § 2

[19] Die oben erwähnte Pressekonferenz von David Cameron

[20] EUCO 1 / 16, Anhang II. Die Bankenunion, die ausschließlich von den Ländern der Eurozone geschlossen wurde.

[21]Im letzten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2014-2020) hat Frankreich 1, 6 Milliarden Euros pro Jahr ( was sie zum größten Beitragszahler machte) bei einer gleichzeitigen britischen Beitragsminderung  finanziert und Italien hat 1,2 Milliarden Euro beigetragen.Zu Zeiten von Margaret Thatcher hat sich dieser Abschlag bei der britischen Beitragszahlung noch erklären lassen, heutzutage ist er jedoch ungerechtfertigt.

[22] „Wir einigen keine Staaten. Wir verbinden Menschen.“ Monnet.

[23] Herausgegeben am 2. Februar 2016, EUCO 4 / 16 ff.

[24] Die Vereinbarung EUCO 1 / 16 erwähnt deren Teilnahme: „UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der vom Präsidenten und den Mitgliedern des Europäischen Parlaments zum Ausdruck gebrachten Auffassungen …“

Le poids géopolitique du Royaume-Uni (RU), sa puissance économique et financière comme son attachement à la démocratie et à une économie ouverte justifient que des efforts significatifs soient entrepris pour que ce pays demeure membre de l’Union européenne.

Toutefois la relation future du Royaume-Uni avec l’Union européenne concerne tous les Etats et peuples membres. L’exercice de clarification devrait lever les ambiguïtés qui, depuis des décennies, caractérisent leurs rapports. L’équité invite à parvenir à un accord où les droits de chacun correspondent aux devoirs qu’il assume. Un peuple ne saurait non plus être invité à se prononcer par référendum sur un texte dont la portée juridique est incertaine.

A Bruxelles le 19 février, les dirigeants ont conclu un « arrangement » international, en dehors du cadre juridique de l’Union. C’est un instrument pour le moins ambigu qui risque de tourner au marché de dupes. Justifié par des précédents peu pertinents, ce choix masque combien le compromis est déséquilibré au détriment de la zone euro et à quel point les exigences de la démocratie et de la compétitivité économique ont été ignorées.

Voir l’article dans « Medias »

Note de Sylvie Goulard sur l’arrangement conclu avec le Royaume-Uni le 19 février 2016

Le poids géopolitique du Royaume-Uni (RU), sa puissance économique et financière comme son attachement à la démocratie et à une économie ouverte justifient que des efforts significatifs soient entrepris pour que ce pays demeure membre de l’Union européenne.

Toutefois la relation future du Royaume-Uni avec l’Union européenne concerne tous les Etats et peuples membres. L’exercice de clarification devrait lever les ambiguïtés qui, depuis des décennies, caractérisent leurs rapports. L’équité invite à parvenir à un accord où les droits de chacun correspondent aux devoirs qu’il assume. Un peuple ne saurait non plus être invité à se prononcer par référendum sur un texte dont la portée juridique est incertaine.

A Bruxelles le 19 février, les dirigeants ont conclu un « arrangement » international, en dehors du cadre juridique de l’Union. C’est un instrument pour le moins ambigu
[1] qui risque de tourner au marché de dupes. Justifié par des précédents peu pertinents[2], ce choix masque combien le compromis est déséquilibré au détriment de la zone euro et à quel point les exigences de la démocratie et de la compétitivité économique ont été ignorées.

La simple comparaison des déclarations de François Hollande et de David Cameron, à l’issue du Conseil européen, montre l’ampleur des divergences.

Un arrangement de nature ambiguë

L’arrangement est tantôt présenté comme étant un « instrument pour l’interprétation des traités[3] », « entièrement compatible avec les traités »[4], tantôt comme « juridiquement contraignant[5] ».

Il comporte un certain nombre de rappels anodins (par exemple des principes d’attribution des compétences, de subsidiarité ou de libre organisation des systèmes sociaux nationaux, déjà inscrits dans les traités). Mais plusieurs formulations sont de nature à abuser les lecteurs non juristes.

Certains engagements apparemment contraignants ne sont que des vœux pieux en droit et sont du reste interprétés diversement par les différentes parties.

Ainsi, les chefs d’Etat et de gouvernement ne sont pas compétents pour s’engager fermement sur la révision future des traités, comme par exemple dans la Section C Souveraineté, sur la clause « d’union sans cesse plus étroite ».

A la sortie du Conseil européen, François Hollande a expressément déclaré en conférence de presse : « il n’y a pas de révision prévue prochaine des traités. Et lorsqu’il y aura un jour, je ne sais pas quand d’ailleurs, une révision des traités, ces dispositions qui ont été aujourd’hui précisées seront à ce moment-là intégrées dans le processus. Mais d’ici là, il n’y aura pas de révision des traités, ce qui était une position que je voulais absolument faire respecter. » L’engagement pris est aussitôt relativisé.

De son côté, David Cameron prétend le contraire : « le Conseil européen a été clair que le traité serait changé sur deux points vitaux : <…> pour régler les relations entre les pays de la zone euro et ceux qui n’en font pas partie et pour exempter le RU de la clause d’union sans cesse plus étroite[6] ».

Les limites de l’ambiguïté constructive semblent atteintes.

Les chefs d’Etat et de gouvernement ne peuvent pas non plus préjuger les changements de législation. Or l’arrangement prévoit par exemple l’engagement de la Commission européenne de proposer des changements dans la législation relative aux allocations sociales perçues par les travailleurs migrants intra UE qui concernent à la fois l’exportation des allocations familiales (child benefit) et les prestations liées à l’emploi, de caractère non contributif (in- work benefits). Le Parlement européen reste pourtant maître de voter la législation qu’il estime appropriée ; nul ne sait donc ce qui sortira de la procédure législative où il est placé sur un pied d’égalité avec le Conseil des ministres.

Sur les services financiers, le décalage entre l’interprétation de François Hollande et celle de David Cameron est frappant. Pour le Président français, « je ne voulais pas qu’il puisse il y avoir des règles différentes pour la place financière de Londres par rapport aux autres places de l’Union européenne » ; il voulait au contraire « que ce soient les mêmes règles qui s’appliquent avec les mêmes supervisions, avec les mêmes organes, les mêmes autorités pour en vérifier l’application ». Cela paraît tout à fait conforme à ce que devrait être un marché intérieur unique.

Pour David Cameron toutefois, « la responsabilité pour la supervision de la stabilité financière du Royaume-Uni reste entre les mains de la banque d’Angleterre ».

Enfin, l’introduction d’un « frein » par lequel les Parlements nationaux[7] pourraient obtenir de bloquer l’adoption d’une législation européenne, ne peut pas être considérée comme dépourvue de portée. Les chefs d’Etat et de gouvernement confèrent en effet par cet arrangement[8] au Conseil des ministres le pouvoir de « mettre fin à l’examen d’un projet d’acte législatif » alors que le pouvoir législatif repose, comme nous l’avons rappelé sur deux branches, le Conseil des ministres et le Parlement européen. Le protocole n° 2 annexé aux traités aujourd’hui en vigueur reconnaît aux Parlements nationaux une sorte de droit d’alerte mais il ne va pas plus loin. Dans l’arrangement, l’esprit de blocage l’a emporté sur la volonté de construire.

La question fondamentale de savoir si le contrôle démocratique doit être européen ou mixte (intervention des Parlements nationaux dans la législation européenne), mériterait d’être traitée plus à fond.

Modifier les traités, par la petite porte, tout en affirmant le contraire, n’est pas une bonne pratique. Ce n’est pas une question abstraite pour juristes, l’existence d’un ordre de droit propre à l’Union créant des droits directs pour les entreprises et les citoyens, en vertu de la jurisprudence constante de la Cour de Justice (26/62 Van Gend en Loos)[9].

Des conséquences concrètes pour les citoyens et les entreprises

Le choix d’un arrangement international[10] représente une régression puisque, depuis la création de la Communauté européenne, une importance spéciale a été donnée à la création d’un « ordre juridique intégré », ne relevant justement pas du droit international.

Les conséquences juridiques de l’arrangement du 19 février sur les citoyens et les acteurs économiques sont donc, à ce stade, très ambiguës. Elles pourraient concerner par exemple un ressortissant d’un Etat membre qui serait privé de certains droits sociaux au Royaume-Uni. Seule la Cour de justice pourrait trancher in fine sur la portée de l’arrangement.

De même, une entreprise financière lésée par une règle britannique érigée, au nom de la stabilité financière, en opposition à la législation commune adoptée à 28, pourrait elle aussi se tourner vers la justice puisqu’à la suite de la crise financière, un travail législatif significatif a été entrepris à 28 pour éviter la fragmentation. La rédaction finale de l’arrangement est meilleure que la proposition initiale de Donald Tusk mais elle demeure encore porteuse d’incertitudes sur lesquelles seule la Cour de Justice a le dernier mot[11]. Que Donald Tusk affirme le contraire devant le Parlement européen (“Cette décision sur le nouvel arrangement est conforme aux traités et ne peut être annulée par la Cour de justice de l’Union européenne”[12]) ne change rien.

Il n’est pas très correct de la part des chefs d’Etat et de gouvernement de conclure des arrangements aussi confus et de se défausser en définitive sur les juges pour sauvegarder le cadre commun.

L’arrangement conclu au profit d’un seul Etat, le Royaume-Uni – parce qu’il est puissant et menaçait de partir – tend à nier le principe fondamental selon lequel la règle doit être la même pour tous. Ou, si l’arrangement n’a pas de contenu, ce n’est qu’un marché de dupes.

Après examen, il semble que loin de discriminer les Britanniques, il ait plutôt été conclu au détriment de la zone euro.

La discrimination de la zone euro[13]

Les relations entre Etats membres de l’Union européenne reposent sur des traités signés et ratifiés par toutes les parties[14]. Dans ces traités, le Royaume-Uni a formellement accepté la règle suivante : « L’UE établit une union économique et monétaire dont la monnaie est l’euro » (article 3.4 TUE).

A une monnaie unique correspond un cadre institutionnel unique. C’est la raison pour laquelle des députés britanniques au Parlement européen, des juges britanniques à la Cour de justice ou le commissaire venant du Royaume-Uni participent à part entière aux décisions concernant la zone euro.

Depuis Maastricht, les traités sont ainsi asymétriques en faveur du RU[15] ; l’idée de l’époque était qu’un jour, tous les Etats membres rejoindraient l’euro[16]. Il n’avait donc pas été jugé nécessaire de dupliquer les institutions pour une situation censée être transitoire. Dans les années 1990, Tony Blair promettait encore un référendum pour adopter l’euro.

Dans l’arrangement, un fait est reconnu : « les Etats membres n’ont pas tous l’euro comme monnaie[17] ». Anodine en apparence, puisque le Royaume-Uni a effectivement conservé la livre sterling, cette mention représente un changement majeur en droit. David Cameron a d’ailleurs crié victoire lors de sa conférence de presse « pour la première fois, l’Union européenne a explicitement reconnu qu’elle a plus d’une monnaie ».

L’arrangement international admet que la monnaie n’est plus unique sans en tirer les conséquences institutionnelles : le cadre de décision reste unique.

Le passage pertinent de l’arrangement montre bien l’ambiguïté : « il est admis que les Etats membres qui ne participent pas à l’approfondissement de l’Union économique et monétaire n’entraveront pas ce processus, mais le faciliteront, tandis que ce processus, respectera à l’inverse, les droits et compétences des Etats membres participants[18] » < souligné par nous>.

Si les Britanniques conservent « les droits et compétences » qu’ils possèdent en vertu des traités, ils gardent une place à part entière dans les institutions (Parlement, Commission, Cour), y compris leur droit de vote et de décisions sur les matières qui ne concernent que la zone euro. Lors d’une future révision des traités, qui se fait à l’unanimité, ils auront aussi le droit de poser certaines exigences voire de bloquer l’avancée de la zone euro.

Le chef de l’Etat français a beau affirmer, lors de sa conférence de presse, qu’ « il n’y a pas de veto du Royaume-Uni sur la zone euro » ou encore dire « ce que je ne veux pas, c’est que le Royaume-Uni puisse empêcher, entraver, freiner la marche de la zone euro ou être dans une situation dérogatoire aux règles communes », l’état du droit, à l’issue de cet arrangement, tend à prouver le contraire.

Il est possible qu’un futur gouvernement britannique tienne parole et ne s’oppose pas aux avancées nécessaires de la zone euro qui sont d’ailleurs largement dans son intérêt. Si, sous pression de son opinion publique ou de la City, l’interprétation la plus rigoureuse en droit devait l’emporter, les autres Etats membres ne pourraient cependant rien objecter. La négociation qui vient de s’achever confirme, s’il en était nécessaire, que les Britanniques ne badinent pas avec ce qu’ils considèrent être leur intérêt national.

Aux termes de l’arrangement, le RU se voit reconnaître un statut encore plus exorbitant que celui dont il dispose aujourd’hui. D’une part, tout en indiquant fermement qu’ « il ne rejoindra jamais la zone euro »[19], David Cameron obtient que les députés européens, commissaire et juges britanniques continuent de prendre part à toutes les décisions relatives à la zone euro ; le pays conserve aussi intégralement son droit de s’opposer à toute future révision formelle des traités, y compris sur les dispositions concernant la zone euro.

D’autre part, il se voit expressément dispensé de toute contribution aux fonds de secours de la zone euro et doté du pouvoir de demander au Conseil européen de réexaminer, en cours de procédure législative, un projet de texte concernant l’union bancaire[20][21].

Cette dernière mesure (ouverte à tout Etat non membre de l’euro) est particulièrement inopportune : elle pourrait aboutir à faire traîner la procédure législative en matière bancaire, en faisant « remonter » des dossiers techniques au Conseil européen. On rappellera qu’en vertu des traités, ce dernier pourtant « n’exerce pas de fonction législative » (article 15.1 TUE).

Le gouvernement du RU est libre de décider souverainement de ne pas adopter la monnaie unique. Mais alors la situation transitoire qui existait jusqu’à présent, disparaît. On se demande pourquoi les chefs d’Etats et de gouvernement de la zone euro n’ont pas cherché à ce qu’une révision formelle des traités entérine cette décision et aligne les droits et les devoirs de chacun.

L’arrangement n’est qu’une cote mal taillée, adoptée sans débat public, contrairement aux exigences minimales de la démocratie.

Une procédure non démocratique

L’appartenance du Royaume-Uni à l’Union européenne concerne tous les Européens. Comme nous venons de le montrer, l’arrangement comporte des choix qui méritent d’être débattus. Or il a été conclu à huis clos et le sujet continue à être traité comme s’il ne concernait que les Britanniques.

Cette asymétrie risque d’engendrer de nouvelles frustrations dans les opinions. Une nouvelle fois, comme lorsqu’il a ouvert les négociations d’adhésion avec la Turquie sans débat public en 2004 ou comme lorsqu’il a géré la crise de la zone euro derrière des portes closes, le Conseil européen s’intéresse peu aux Européens.

Au mépris des ambitions des pères fondateurs de l’Union[22], les dirigeants traitent l’union comme une alliance d’Etats, faisant disparaître les exigences du consentement des citoyens alors même que les déclarations divergentes des signataires de l’arrangement ont de quoi dérouter. Il ne faut pas s’étonner, dans cette confusion, que l’euroscepticisme et même le doute envers l’Europe chez les pro Européens, augmentent.

Les institutions de l’Union européenne ont été réduites à participer à des tractations opaques. Ce travail a incontestablement permis d’améliorer le premier projet de Donald Tusk[23] mais seulement à la marge puisque la base de départ (l’arrangement international) était à prendre ou à laisser.

La Commission n’a pas joué son rôle traditionnel de gardienne des traités (art 17 TUE) puisqu’elle a validé le recours à un instrument incertain qui interfère avec les traités.

Alors même que l’enjeu était fondamental – le départ éventuel d’un Etat membre, et pas des moindres – le Parlement européen n’a pas organisé de débat public avant le Conseil européen. La participation de trois députés européens et du Président Martin Schulz[24] aux tractations des collaborateurs des chefs d’Etat et de gouvernement, sans mandat précis de la plénière, ne remplace pas une discussion dans l’hémicycle, ni le vote d’une résolution.

David Cameron a refusé de venir s’exprimer devant le Parlement européen, ne marquant pas par là un grand respect pour cette institution. La Banque centrale européenne dont l’avis, en cas de révision formelle des traités, aurait été publié, n’a pas pu éclairer les citoyens et les décideurs sur les enjeux.

Ainsi, le recours à un arrangement international a eu pour effet de désarmer les institutions. De l’Europe organisée, il ne reste, au terme de cette négociation, plus grand-chose.

Volontairement ou non, ce choix a aussi pour résultat de tenir les Parlements nationaux de 27 Etats membres en lisière, même si les modalités de ratification relèvent en définitive du droit constitutionnel de chaque Etat membre.

Enfin, l’arrangement présente une particularité inédite : il « cesse d’exister » si le peuple britannique décide lors du référendum (dont la date a été fixée au 23 juin prochain) de quitter l’Union européenne. Il serait d’autant plus étrange de laisser ce dernier seul juge de sa pertinence que, si les Britanniques décidaient de rester dans l’Union, il entrerait en vigueur avec des conséquences non négligeables sur la zone euro comme sur les ressortissants de l’UE vivant au RU ou les banques et acteurs financiers non-britanniques installés à Londres.

La compétitivité délaissée

Ce dernier point n’est mineur qu’en apparence. Se bornant à récapituler quelques lieux communs, l’arrangement ne contient pas de mesures sérieuses destinées à renforcer la compétitivité des économies de l’Union, ni le marché intérieur alors même que, par exemple en matière numérique ou pour les échanges de services, du retard a été pris.

C’est une occasion manquée de répondre à une demande britannique particulièrement fondée. Le fait que David Cameron s’en contente, ne suffira pas à relancer les économies européennes, en panne de croissance.

Cette lacune montre combien les chefs d’Etat et de gouvernement finissent par donner la priorité à des petits arrangements entre eux sur les décisions en prise avec le monde réel. Lors de leurs rencontres, l’état de l’économie, le chômage, les difficultés des entreprises à travailler par-delà les frontières passent au second plan.

Conclusion

A la sortie du Conseil européen, le Président de la République et David Cameron livrent des interprétations opposées de l’arrangement qu’ils viennent de conclure.

Vu l’ampleur de l’ambiguïté, l’arrangement conclu le 19 février ne peut pas tenir lieu de clarification. Par certains aspects, il affecte les intérêts de la France et de la zone euro. Assurément, il brouille la clarté de l’ordre juridique communautaire.

Avant le 23 juin, date du référendum britannique, un débat public s’impose devant les parlements nationaux, dont l’Assemblée nationale, pour savoir si l’instrument retenu est approprié et si, compte tenu de sa nature, l’arrangement est équitable.

Les Parlements nationaux ne peuvent être dépossédés de leur droit de regard après que le Parlement européen, en tant qu’institution, a été neutralisé.

Au terme de ce débat, il apparaîtra sans doute que la seule solution sans équivoque pour offrir au Royaume-Uni, et à ses partenaires, les conditions d’une poursuite digne de leurs relations consiste à réviser formellement les traités, en prévoyant, pour le Royaume-Uni (et d’autres le cas échéant), des droits correspondant aux engagements qu’il est prêt à prendre.

[1]Pour une étude plus complète voir par exemple le document rédigé par des experts indépendants de l’université Erasmus de Rotterdam pour la Direction Générale pour les politiques internes, Département C (droits des citoyens et affaires constitutionnelles), sur la renégociation avec le Royaume-Uni.

[2] Service juridique du Conseil (8 février 2016, JUR 64). En 1992 (Danemark) et 2009 (Irlande), il s’agissait de donner à des peuples ayant rejeté un projet de traité, des assurances spécifiques. Les concessions n’avaient pas le même impact sur la législation adoptée (ici en matière financière ou de libre circulation) et ne créaient pas des ajouts aux traités (ici l’intervention inédite des Parlements nationaux dans la procédure législative européenne).

[3] EUCO 1/16 Annex I, 3ème paragraphe

[4] EUCO 1/ 16, I, 2.

[5] Conclusions du Conseil européen EUCO 1 / 16, I. 3. (iii)

[6] Déclaration du Premier ministre britannique à la suite du Conseil européen, le 19 février 2016

[7] Représentant 55 % des voix attribuées aux Parlements nationaux, dans un délai de 12 semaines

[8] § 3 de la section C « Souveraineté »

[9] Cet arrêt dispose : « la Communauté constitue un nouvel ordre juridique de droit international, au profit duquel les États ont limité, bien que dans des domaines restreints, leurs droits souverains et dont les sujets sont non seulement les États membres mais également leurs ressortissants.»

[10] Que les Britanniques insistent pour déposer aux Nations-Unies…

[11] L’arrangement lui-même renvoie d’ailleurs à la Cour de Justice de l’Union européenne pour interpréter les limitations à la libre circulation

[12] Donald Tusk, session plénière du 24 février 2016

[13] Lorsque la zone euro est évoquée, le raisonnement inclut également les États qui ont vocation à en faire partie (26 sur 28)

[14] Depuis 2009, date de la dernière révision formelle, le traité sur l’Union européenne, le traité sur le fonctionnement de l’UE, assortis de divers protocoles

[15] Et du Danemark, les deux Etats jouissant d’une exemption.

[16] Comme en atteste le protocole numéro 14 sur l’eurogroupe

[17] EUCO 1/16, annexe I, 4ème paragraphe

[18] EUCO 1/ 16, Annexe I Section A Gouvernance économique, § 2

[19] Conférence de presse de David Cameron précitée

[20] EUCO 1 / 16, Annexe II. Union bancaire conclue entre les seuls pays de la zone euro.

[21] Dans le dernier cadre financier pluriannuel (2014-2020), la France contribue à hauteur de 1,6 milliards d’euros par an au rabais britannique (ce qui en fait le plus grand contributeur), et l’Italie 1,2 milliards. Si ce rabais pouvait se justifier à l’époque où Margret Thatcher était Premier ministre, cela n’est plus le cas aujourd’hui.

[22] “Nous unissons les hommes, nous ne coalisons pas les Etats”, Monnet.

[23] Diffusé le 2 février 2016, EUCO 4 / 16 et suivants

[24] L’arrangement EUCO 1/16 fait référence à leur participation : « compte tenu des points de vue exprimés par le Président et les membres du Parlement européen »

Lire l’article dans « Médias »

• the deal reached by the European Council on Friday night contained no big surprises, and is already widely discounted as either positive or negative in the campaign for the British referendum on EU membership, which will take place on June 23;
• The decision by Boris Johnson and Michael Gove to support the campaign to leave will make this a much more finely balanced contest;
• John Rentoul is shocked to see just how many Tory MPs – about half – will be joining the Leave campaign;
• the pro-EU camp is now beginning to shoot with heavier artillery, warning about a collapse of the City London – and its relocation to Edinburgh – and the possibility that this could put Jeremy Corbyn into Downing Street;
• Sylvie Goulard and Wolfgang Munchau note that the EU/UK agreement is hugely problematic – it is unfair to the eurozone and likely unworkable in practice;

The events of the last three days are clearly showing us why it would be imprudent to be too sure about the outcome of the June 23 referendum in the UK. The euphoria about the deal in the European Council was followed by the realism that it has no impact on the British domestic debate. On the contrary, two heavy-weight Tory politicians – Boris Johnson, the mayor of London, and Michael Gove, the justice secretary – have launched the Leave campaign. Johnson’s article in the Daily Telegraph this morning, in which he lays out his views, constitutes a smart challenge that might win over people who are sitting on the fence – a stance not marked by xenophobia, but by perceived self-interest.

After two days of intense negotiations, the European Council reached a settlement with the UK that is set out in Annex 1 of the Council conclusions. It is remarkably similar to the draft documents that circulated earlier, and contains no real surprises. Britain’s derogation from ever-closer union is enshrined in a different place than before, as is the singularity of the single rulebook which is the item of greatest interest to us. However, as Wolfgang Munchau notes in his FT column, the exceptions that pertain to the UK may be formidable, and ultimately not sustainable. A banking union for the eurozone only with the right by the UK to interpret banking regulation differently for UK-based banks, yet with full access to the eurozone financial market, is going to be a source of permanenent friction. His view is that there are three possible outcomes from this process: The deal unravels legally – which some serious folk in Brussels believe it will – in which case expect a re-run of the kind of we-were-misled whining that followed the 1975 referendum; or the deal sticks and Britain votes to remain in the EU, in which case the EU may become ungovernable as Munchau believes it will; or Britain leaves.

Sylvie Goulard also notes that the Council decision is not as legally binding as it appears. The European Council cannot unilaterally change the European Treaties. It cannot be binding on one party and be interpretative on the others. The deal is fundamentally unfair for the eurozone, and she invokes the parallel between England and Scotland where asymmetrical constitutional agreements (Scotish MPs voting on English legislation, but not vice-versa) can lead to big problems.

The initial political assessment of the weekend is that the pro-Brexit side is coming out on top, for now. John Rentoul writes in the Independent that he misjudged how many Conservative MPs would break with David Cameron. There were only 30 MPs, who had declared themselves openly in favour of Brexit before the weekend. Unlike Cameron, they were not waiting to see whether he could get a good deal, but waiting until they could declare their intention without endangering their political careers. He estimate that more than half of Tory MPs may be campaigning to leave the EU.

John Springford says the EU deal will not help Cameron a lot. His best chance is to move to more lofty terrain, away from technical issues such as bank supervision or migrants’ benefits. This is about the EU itself. The Financial Times notes in its editorial that the case for EU membership has yet to be made in the UK debate. “It cannot be allowed to go by default.”

Anatole Kaletsky not only believes that the British will vote in favour of staying inside the EU. He even thinks he knows that there will be a last-minute swing towards the Remain camp. This is because people will then realise the financial and economic implications. He cites Rupert Murdoch’s business interests. Without Britain in the EU he will find it harder to consolidate his TV interests. And then consider this:

“Or maybe just for England, given that Scotland would probably leave the UK and rejoin the EU, taking many of London’s service jobs to Edinburgh in the process. Once Britain’s political, business, and media leaders start drawing attention to these hard facts of life after Brexit, we can be confident that voters will decide to stay in the EU.”

Hugo Dixon writes that the increase in expectations that the UK might, after all, leave the EU, has already led to a 9% fall in sterling’s exchange rate against the euro. Imagine what would happen if Britain actually left. One scenario he paints is that Jeremy Corbyn might then be in a good position to become prime minister, as the Tory party would be hopelessly split.

And finally, Erik Jones makes the point the the EU/UK agreement constitutes a gigantic category error.

“There is plenty of reason to doubt the outcome. The campaign Cameron has chosen rests heavily on misdirection and suspension of reality. … It is a misdirection insofar as the precise terms of the agreement do not touch on the heart of popular disaffection with Europe. The British people are unhappy because they fear the erosion of sovereignty, the influx of foreigners, and the economic insecurity that comes from engaging in a global economy. …It is a suspension of reality insofar as no one looking at splintering of European leaders around the ongoing migration crisis can seriously imagine that an ‘ever closer union’ is a threat to British sovereignty.”